Gericht: Arme müssen keine Hundesteuer zahlen
Gericht: Arme müssen keine Hundesteuer zahlen
in Allgemeines Arche90 e.V. - Forum 18.10.2008 18:13von trustmaster01 (gelöscht)
Gelsenkirchen. Rentner, Hartz-IV-Empfänger und Sozialhilfebezieher, die nur mit dem Existenzminimum leben müssen, sind von der Hundesteuer gänzlich zu befreien. Das entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.
Mit dieser Entscheidung betritt jetzt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen juristisches Neuland. Wegen der Bedeutung in der Sache wurde die Berufung zugelassen.
Geklagt hatten vor der zweiten Kammer mehrere hilfsbedürftige Hundehalter aus Dortmund, von denen die Stadt nach der Satzung die Hälfte der fälligen Hundesteuer fordert. Wenn der Staat in den Geldbeutel eines Bürgers in Form von Steuern greife, dann müsse dieses verhältnismäßig sein, stellte die Kammer klar. Das Bundesverfassungsgericht habe deshalb vor Jahren festgeschrieben, dass das allgemeine Existenzminimum der Bürger steuerfrei zu bleiben hat. Mit dem Existenzminimum werde die Sicherung eines menschenwürdigen Daseins garantiert.
Der Wunsch, einen Hund zu halten, so die Richter, falle unter die geschützte Handlungsfreiheit eines Menschen und dürfe nicht über Steuern verwehrt werden. In Dortmund betrug im Jahr 2007 die normale Hundesteuer 144 Euro bei einem Hund, 192 pro Hund bei zwei Tieren 216 Euro pro Hund bei drei und mehr Tieren.
Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/waz/...335/detail.html
RE: Gericht: Arme müssen keine Hundesteuer zahlen
in Allgemeines Arche90 e.V. - Forum 19.10.2008 20:51von Jessie2012 (gelöscht)
Gibt es das auch für Azubis?
Ich finds zum teil eine gute sache...Aber allgemein sollte man die Hundesteuer senken wenn man sieht was es in Unna Kosten
a)nur ein Hund gehalten wird 144,00Euro 72,00 Euro
b)zwei Hunde gehalten werden,je Hund 192,00Euro 84,00 Euro
c)drei oder mehrere Hunde gehalten werden, je Hund 216,00Euro 96,00 Euro
Rot Dortmund & Blau Unna
Unna ist mehr als die Hälfte billiger.
RE: Gericht: Arme müssen keine Hundesteuer zahlen
in Allgemeines Arche90 e.V. - Forum 20.10.2008 10:43von Jessie2012 (gelöscht)
Dortmund will dagegen ja angehen.Ich würd es gerecht finden das die die Hartz4 o.ä bekommen und den Hund schon vorher hatten das die nichts zahlen müssen.Ungerecht würde ich es finden das wenn die noch keinen Hund haben und sich dann einen anschaffen.
RE: Gericht: Arme müssen keine Hundesteuer zahlen
in Allgemeines Arche90 e.V. - Forum 20.10.2008 11:24von Kiraundco • Stamm User | 1.745 Beiträge
Hallo,
hier findet ihr eine Hundesteuer- Datenbank, womit ihr nach sehen könnt, was andere Gemeinden an Hundesteuer nehmen.
http://www.comfortplan.de/hundesteuer.php
LG
Angie
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RE: Gericht: Arme müssen keine Hundesteuer zahlen
in Allgemeines Arche90 e.V. - Forum 20.10.2008 12:10von Vreni82 (gelöscht)
Hallo,
wow, da ist Dortmund aber ganz schön teuer, oder? Gibt es dafür Gründe? Also da wo ich gebürtig herkomme sinds für den ersten Hund gerade mal 40€.
LG
Verena
RE: Gericht: Arme müssen keine Hundesteuer zahlen
in Allgemeines Arche90 e.V. - Forum 20.10.2008 19:50von Kiraundco • Stamm User | 1.745 Beiträge
Hi Verena,
ja, 144 Euro im Jahr sind kein Pappenstiel, die muss man erst mal verdienen.
Aber es ist noch eine Steigerung, die in dieser Datenbank gar nicht vermerkt ist. Wenn man zwei Hunde hält kostet die Steuer pro Hund 195 EUR, bei drei Hunden dann pro Hund 215 Euronen, ab dem vierten Hund, glaube ich 245 EUR.
Ab dem fünften Hund erhöht sich der Satz dann gnädigerweise nicht mehr, dann bleibt es bei 245 pro Hund, pro Jahr.
Für einen Liste 1 Hund sind "schlappe" 488 Eurönchen fällig, wenn er diesen Verhaltenstest erfolgreich absolviert hat, dann "nur" noch 244 Euro.
Und weil ich so gerne Steuern zahle, fahre ich auch noch Auto und rauche. Tja, und neben Steuern zahlen, habe ich dann auch keine andern Hobbys mehr (ähhh, wüßte auch nicht, wie da noch andere Hobbys finanzieren sollte.)
LG
Angie
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RE: Gericht: Arme müssen keine Hundesteuer zahlen
in Allgemeines Arche90 e.V. - Forum 21.10.2008 11:31von Kiraundco • Stamm User | 1.745 Beiträge
Hi,
ja, das hatte ich auch. Der sogenannte "Bestandschutz" weil man schon weit vor dieser neuen Verordnung einen Hund dieser Rasse hatte. Mit der Modifizierung der Hundesteuern wurde dies allerdings geändert. So müssen nun auch alle Halter die erhöhte Steuer für gewisse Rassen bezahlen, die vorher "nur" 144 EUR gezahlt haben.
Die Begründung dafür ist lustig, zumindest dann, wenn man ausreichend schwarzen Humor hat (sonst vergeht einem das Lachen nämlich). Die Begründung dafür ist der GLEICHHEITSGRUNDSATZ !!!!!
Wo ist bitte schön an diesen Hundegesetzen etwas zu vergleichen ???? Zumal es ja an jeglicher Logik vorn und hinten fehlt.
Logisch wäre, dass ein Hund ein Hund ist, egal welche Rasse.
Logisch wäre dann auch, dass man einen einheitlichen Steuersatz für alle Hunderassen zahlt.
Logisch wäre, wenn jeder Halter, der mit seinem Hund bewiesen hat, das sein Hund sozial verträglich und erzogen ist, weniger Steuern bezahlt. (Aber nicht, wenn ein Getesteter mehr Steuern bezahlt, als ein Halter der von Erziehung noch nie etwas gehört hat).
Ja ja, GLEICHHEITSGRUNDSATZ
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RE: Gericht: Arme müssen keine Hundesteuer zahlen
in Allgemeines Arche90 e.V. - Forum 02.11.2008 14:39von Andy (gelöscht)
Das arme keine Steuern bezahlen müssen ist nicht ganz richtig das Urteil könnt ihr hier lesen
http://41927.dynamicboard.de/t1195f21-Tiere-und-Armut.html
RE: Gericht: Arme müssen keine Hundesteuer zahlen
in Allgemeines Arche90 e.V. - Forum 04.12.2008 18:08von Wölfin32 (gelöscht)
Öhm.. mal am Rande..
Ich finde es im Allgemeinen sch... das man überhaupt Hundesteuern zahlen muss!
Wofür sind die überhaupt??? Es gibt Nachweislich mehr Katzen als Hunde- warum muss
man keine Katzensteuer zahlen? Freilaufende Katzen (sorry) kacken auch überall hin!
Da regt sich keiner drüber auf! Und hier bei uns z.B. gibt es sehr viele frei-tiger!
*grübel*
Wenn man mal bedenkt, was man als Hundehalter an kosten hat..
Die Steuern, Versicherung, Futter, TA ..
Es würde mich mal interessieren, ob die ganz großen Kasperköppe, die auch Hunde
haben, ebenso wie der kleine Mann schön brav seine Steuern zahlt!
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