in den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP zur 17. Wahlperiode (die
konstituierende Sitzung des Landtages findet am 27.10.2009 statt) wurden
folgende Regelungen zum Thema Tierschutz im Koalitionsvertrag vereinbart:

'CDU und FDP sehen sich dem Tierschutz besonders verpflichtet. Zur Verbesserung des Tierschutzes werden die bestehenden Rechtsgrundlagen evaluiert und ggf. angepasst. CDU und FDP wollen die Bürgerinnen und Bürger vor verantwortungslosen Hundehaltern schützen. Die Rasseliste hat sich dafür als nicht geeignet erwiesen und wird daher im Gefahrhundegesetz abgeschafft. CDU und FDP setzen sich dafür ein, dass die Zahl der Tierversuche das notwendige Maß nicht überschreitet. Wir werden uns für ein Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben einsetzen.'

Hinweis:
Der Koalitionsvertrag kann bereits abgerufen werden unter:
http://www.fdp-sh.de/files/3256/Koalitionsvertrag.pdf



Mit freundlichen Grüßen

Dominik Völk
wiss. Referent der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
für Gesundheit, Arbeit, Soziales, Pflege, Bildung und Kultur

Tel.: 0431/988-1489, Fax: 0431/988-1543
mail: dominik.voelk(at)fdp.ltsh.de

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II. OG.

Hi,

als damals diese unsinnigen Gesetze erlassen wurden, hatten sich einige Hundehalter zusammen geschlossen und in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen Demos ausgerichtet.( Da gab es mal eine Demo, da sind weit über 10.000 Hundehalter zusammen gekommen, war gigantisch). Irgendwann stieß auch mal ein Stefan Grüll (FDP) zu diesen Demos und bekannte sich öffentlich gegen diesen Schwachsinn.
Er war auf vielen Veranstaltungen in diversen Städten dabei. (vielleicht nicht, weil er diese Hunderassen so liebt. Wohl eher, weil er sich Wählerstimmen davon versprach. Wer weiß das schon. Zumindest machte er sich die Mühe Mails sehr ausführlich und vor allem selbst zu beantworten.)
Er versprach damals, sich bei der FDP für die Abschaffung dieser Rassegesetze stark zu machen. Es gab da auch noch eine weitere Parteigenossin (keine Ahnung mehr wer das noch war)
Nun ist Stefan Grüll ja schon etliche Jahre nicht mehr bei der FDP.

Möglich, dass durch diese Aktion vielleicht ein Denkanstoß ins Rollen kam.
Wie auch immer, ich glaub erst dran, wenn dieser Schwachsinn wirklich komplett vom Tisch ist, dass da was passiert.

LG
Angie